Hosen runter, Ziercke!

Das Blatt scheint sich langsam gegen die Überwachungsfetischisten zu wenden: Zuerst einmal hat das VG Wiesbaden eine volle Breitseite gegen Zensursulas Internetsperrengesetz abgeschossen. Das Gericht hat die umstrittenen Verträge, die 5 große Provider nach massivem Mobbing durch die Bundesheucheleyenministerin abgeschlossen haben, in den Papierkorb der Geschichte befördert. Ohne das Gesetz, das im Moment in Brüssel herumdümpelt, dürfen keine Sperrlisten vom BKA herausgegeben werden. Und so muß BKA-Chef Ziercke jetzt die Hosen runterlassen und eine eidesstattliche Versicherung abgeben, daß dies auch bisher nicht passiert ist. Warten wir mal ab...

Auch unser Rollstuhl-Mielke kommt mit dem permanenten Lügen nicht mehr weiter. Er klapperte zwar wieder sein altes Mantra vom "Internet als rechtsfreien Raum" runter (was es so nicht gibt, im Gegensatz zum "Bundestag als verfassungsfreien Raum"), musste aber zugeben, daß das leyenhafte Zensurgesetz "handwerkliche Schwächen" enthält und außerdem im Wahlkampf entstanden sei, "um sich von den anderen Parteien abzusetzen".

Kann sich die CDU/CSU noch deutlicher als Organisation aktiver Verfassungsbrecher outen?

Hoffentlich kommt unser BVerfG bald zu der gleichen Einsicht wie die Rumänen: Die haben ihre Vorratsdatenspeicherung inzwischen gekippt, da sie verfassungswidrig ist.